Stand Oktober 2026: Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung, unter Bedingungen auch ein Widerspruchsrecht. Ob man einer Schüler-ID widersprechen kann, regelt das Landesrecht; im Gesetz von Baden-Württemberg haben wir keine ausdrückliche Widerspruchsregel gefunden.1
Kann man der Schüler-ID widersprechen?
Das hängt vom Bundesland ab. Artikel 21 DSGVO gibt ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen im öffentlichen Interesse, wenn die betroffene Person Gründe aus ihrer besonderen Situation nennt. Ein Landesgesetz kann dieses Recht nach Artikel 23 beschränken. Für Baden-Württemberg haben wir in § 113a des Schulgesetzes (im Gesetzblatt gelesen) keine ausdrückliche Widerspruchsregel gefunden. Für Niedersachsen liegt der Gesetzestext nicht im Original vor.1
Welche Daten sind betroffen?
Das legt das Schulgesetz oder die Verordnung des jeweiligen Landes fest. Die Landesseiten und der Länder-Tracker nennen die Merkmale mit Paragraf. Bundesweit gilt als Vorbild der Kerndatensatz der Kultusministerkonferenz, den die Seite Begriffe erklärt. Was für ein Bundesregister im Gespräch ist, steht auf der Seite Schüler-ID.
Das Bertelsmann-Papier nennt als Leitplanken Zweckbindung, Statistikgeheimnis und Datensparsamkeit. Das sind Forderungen an die Ausgestaltung, keine beschlossenen Regeln.2
Wer hat Zugriff auf die Daten?
Das hängt von der Art der ID und vom Bundesland ab. Eine Nummer in der Schulverwaltung liegt bei der Schule und der Landesbehörde, für die Statistik soll ein getrenntes Pseudonym dienen. Den Unterschied erklärt die Seite Begriffe. Was in den einzelnen Bundesländern belegt ist, steht auf den Landesseiten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Für ein Bundesregister ist die Zugriffsregelung offen. Das Bertelsmann-Papier beschreibt als Möglichkeit einen Datentreuhänder, beschlossen ist das nicht. Der Deutsche Lehrerverband verlangt in seinem Positionspapier vom 22.01.2026, dass personenbezogene Daten im Regelfall nur auf Schulebene zugänglich sind.3
Mit der Schüler-ID hat eine bundesrechtliche Regel nichts zu tun: Nach § 31a SGB III kontaktiert die Agentur für Arbeit junge Menschen ohne Anschlussperspektive nach Schulende, soweit die Bundesländer ihr Daten übermitteln. Dazu zählen Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnanschrift, Schulform, Abschluss und Telefonnummer. Nimmt der junge Mensch das Angebot nicht an, übermittelt die Agentur Daten an die Stelle des Landes, außer er widerspricht. Die Agentur löscht ihre Daten spätestens sechs Monate nach der Erhebung.4
Welche Rechte haben Eltern und Schüler?
Betroffene können nach der DSGVO Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Widerspruch (Art. 21) und Beschwerde bei der Aufsicht (Art. 77) verlangen; ein Landesgesetz kann sie nach Art. 23 beschränken. Im Einzelnen:
- Auskunft (Art. 15): Betroffene können Bestätigung verlangen, ob personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden, und Auskunft darüber.
- Berichtigung (Art. 16): Betroffene können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen.
- Löschung (Art. 17): Das Recht besteht zum Beispiel, wenn die Daten für den Zweck nicht mehr notwendig sind. Es gilt nicht, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
- Widerspruch (Art. 21): Er ist aus Gründen der besonderen Situation möglich, wenn die Verarbeitung auf einem öffentlichen oder einem berechtigten Interesse beruht (Art. 6). Der Verantwortliche muss dann aufhören, es sei denn, er weist zwingende schutzwürdige Gründe nach.
- Beschwerde (Art. 77): Jede betroffene Person kann sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.5
Ein Gesetz kann diese Rechte nach Art. 23 DSGVO beschränken, wenn es den Wesensgehalt der Grundrechte achtet und die Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist. Welche Rechte bei der Schüler-ID im Einzelnen gelten, steht deshalb im jeweiligen Landesgesetz.5
Ab welchem Alter Kinder diese Rechte selbst ausüben, steht in diesen Artikeln nicht. Art. 8 DSGVO nennt 16 Jahre nur für die Einwilligung bei Online-Diensten, die einem Kind direkt angeboten werden.5
Verantwortlicher ist die Stelle, die das Landesgesetz nennt. An sie richtet sich der Antrag. Bleibt die Antwort aus oder ist sie unzureichend, ist die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde möglich.
Wer beaufsichtigt den Datenschutz?
In jedem Bundesland überwacht eine unabhängige Aufsichtsbehörde die Datenverarbeitung. Art. 51 DSGVO verpflichtet jeden Mitgliedstaat, solche Behörden vorzusehen. In Baden-Württemberg ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach § 25 des Landesdatenschutzgesetzes die Aufsichtsbehörde auch für öffentliche Stellen des Landes. Die Regeln der anderen Bundesländer prüfen wir je Landesseite.6
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Bundesländer (Datenschutzkonferenz, DSK) stimmt gemeinsame Positionen ab. Namen der Behörden und Wege zur Beschwerde stehen auf den Landesseiten.
Wer darf ein bundesweites Register einführen?
Das Schulwesen liegt grundsätzlich bei den Bundesländern. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten in einer Ausarbeitung mit Abschlussdatum 18.05.2026 eine alleinige Bundeskompetenz für ein umfassendes bundesweites Bildungsverlaufsregister für „jedenfalls fraglich“ (Kapitel 3.1.2.9). Zur Zuständigkeit für den Vollzug, zum Staatsvertrag und zu den Grundrechten (Kapitel 3.2 bis 3.4) verweisen wir auf die Ausarbeitung selbst. Eine abschließende Bewertung nimmt sie nicht vor, weil die Ausgestaltung eines Registers unklar ist; die Datenschutz-Grundverordnung war nicht Teil des Auftrags. Eine Übersicht mit Fundstellen steht im Beitrag Bundestag: Alleinige Bundeskompetenz für ein umfassendes Bildungsverlaufsregister erscheint fraglich.7
Was kritisieren Datenschützer?
Datenschutzaufsichten halten ein Bildungsverlaufsregister für einen erheblichen Eingriff und verlangen eine Begründung.
- 26.08.2020: Die DSK warnt in ihrer Entschließung zum Registermodernisierungsgesetz vor einem einheitlichen Personenkennzeichen, fordert „sektorspezifische“ Kennziffern und verweist auf Österreich. Eine Schüler-ID nennt der Text nicht. Der Koalitionsvertrag will die Schüler-ID mit der Bürger-ID verknüpfbar machen; zu dieser Verknüpfung hat sich die DSK bisher nicht geäußert, soweit wir das gefunden haben.8
- 24.01.2024: Laut Protokoll der DSK-Zwischenkonferenz erklärt der Vorsitz Thüringen, ein Bildungsverlaufsregister sei mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden, und die Kultusministerkonferenz müsse darlegen, dass damit ein legitimes, erforderliches und angemessenes Ziel verfolgt wird. Die DSK beschließt, einen Fragenkatalog an die KMK zu senden.9
Auf Landesebene:
- 21.05.2025, Baden-Württemberg: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz sah in seiner Stellungnahme zum Vorhaben, noch vor dem Gesetz, in einem Bildungsverlaufsregister einen tiefgehenden Grundrechtseingriff und hielt zentrale Speicherung und eine einheitliche ID für die individuelle Förderung nicht für nötig.10
- 22.07.2026, Hamburg: Laut Fachpresse kritisierte die Datenschutzaufsicht die geplante bundesweite Bildungsverlaufsstatistik. Das Original haben wir nicht gefunden.11
- Mai 2026, Thüringen: Laut Presse nannte der Landesbeauftragte Tino Melzer die geplante Datenerfassung einen „substanziellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“ von Kindern und Jugendlichen. Das Original haben wir nicht gefunden.12
Das Bertelsmann-Papier nennt dagegen Gutachten, nach denen sich ein Register datenschutzkonform gestalten lässt (Martini 2019). Das Gutachten von Schnell (2022) betrifft nach Brändle die Qualität der Verknüpfung, nicht den Datenschutz. Beide haben wir nicht im Original gelesen.13
Wer unterstützt die Schüler-ID, wer lehnt sie ab?
Die Übersicht nennt Urheber und Datum. Es sind Positionen, keine Tatsachen über den Rechtsstand.
| Wer | Position | Datum | Quelle (Klasse) |
|---|---|---|---|
| Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) | Fordert eine bundesweit nutzbare Schüler-ID und einen Bildungsgipfel von Bund und Ländern | 12.10.2026 | (C, gelesen)14 |
| Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) | Fordert eine bundesweit kompatible, datenschutzkonforme Schüler-ID und ein Bildungsverlaufsregister; Daten sparsam und anonymisiert erheben; Absolventen-Verbleib zwischen Schulen und Arbeitsagenturen austauschen | 08.01.2026 | (C, gelesen)15 |
| Bitkom | Fordert eine Bildungs-ID, abgeleitet aus der Steuer-ID nach niederländischem Vorbild, und ein nationales Bildungsverlaufsregister; eine eigenständige Schüler-ID erfasse die Übergänge Kita–Schule und Schule–Beruf nicht. Vor einer Nutzung der Steuer-ID im Bildungsbereich soll eine Datenschutz- und Cyberproofing-Folgenabschätzung freigegeben werden | 2026 | (C, gelesen)16 |
| Bundeselternrat | Fordert eine bundeseinheitliche Schüler-ID, damit Förderbedarfe, Nachteilsausgleiche und Gutachten beim Schulwechsel über Ländergrenzen nicht verloren gehen; Bedingungen: klare Zugriffsregeln, strikte Zweckbindung, sichere technische Standards | 27.03.2026 | (C, gelesen)17 |
| Bundeselternrat | Sieht in der Schüler-ID einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und hält den Nutzen für unbewiesen; fordert nur notwendige Daten, Klarheit über Zugriffe und frühzeitige Beteiligung der Eltern | 27.05.2025 | (C, gelesen)18 |
| Deutscher Lehrerverband | Anonymisiertes Register für die Forschung erscheint grundsätzlich unproblematisch; personengebundene ID für die Schulpraxis nur nach Klärung von Zweck, Datenumfang, Zugriff, Speicherdauer und pädagogischem Nutzen, ohne Zweckbindung und Rechtsrahmen sei die Einführung nicht möglich | 22.01.2026 | (C, gelesen)19 |
| Deutscher Lehrerverband | Zu Sachsen: Förderung statt mehr Messung, Datensparsamkeit | 07.07.2026 | (C, Auszug)20 |
| Deutscher Lehrerverband | Lobbyregister-Eintrag: begrenzte, zweckgebundene Schüler-ID, keine Verknüpfung mit anderen Kennnummern | 05.06.2026 | (C, gelesen)21 |
| Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | Lehnt Schüler-ID und Bildungsverlaufsregister ab (Datenschutz, Datensparsamkeit, Grundrechte); in den Gewerkschaften gibt es noch keinen übergreifenden Konsens | 17.03.2026 | (C, gelesen)22 |
| Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | Lehnt beides ab; laut einem Beitrag auf gew.de bezweifelt sie die DSGVO-Konformität und hält die pseudonymisierte Erhebung für widersprüchlich, weil individuelle Förderung eine Re-Identifikation voraussetze. Fordert bessere Arbeits- und Lernbedingungen statt mehr Daten | 07.05.2026 | (C, gelesen)23 |
| Bundesdirektorenkonferenz der Gymnasien | Für eine Schüler-ID | Frühjahr 2025, laut2 | (C)2 |
| Landeselternbeirat Baden-Württemberg | Begrüßt die Einführung | ohne Datum, laut2 | (C)2 |
Die Seite wertet diese Positionen nicht. Wo sich Quellen widersprechen, stehen beide nebeneinander. Die Angaben geben wieder, wie die Verbände ihre Positionen selbst veröffentlicht haben; ob ihre Aussagen zu Nutzen oder Risiken zutreffen, haben wir nicht geprüft. Zum Papier der Arbeitgeber gibt es einen eigenen Beitrag: Arbeitgeber fordern eine bundesweit nutzbare Schüler-ID.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz empfiehlt in ihrem Gutachten von 2026 eine einheitliche Bildungsverlaufsstatistik. Verknüpfungen über Schüler-IDs nennt sie datenschutzrechtlich und politisch umstritten, bei einer Bildungs-ID über alle Bildungsetappen seien die Bedenken erheblich; eine Schüler-ID gehört nicht zu den Empfehlungen.24
Was heißt das für Eltern?
Die Rechte nach der DSGVO stehen der betroffenen Person zu, hier also dem Kind. Wer sie für ein minderjähriges Kind geltend macht und ab welchem Alter Kinder es selbst tun, regeln die gelesenen Artikel nicht. Ob man einer Schüler-ID widersprechen kann, steht im Landesgesetz, siehe Kann man der Schüler-ID widersprechen?.5
Was heißt das für Lehrkräfte?
Die Schule liefert die Daten: In Baden-Württemberg führt sie den personenbezogenen Datensatz und erzeugt die Nummer oder ruft sie über das Identifikationsnummerngesetz ab (Grundlage ist § 113a des Schulgesetzes). Der Lehrerverband warnt vor mehr Bürokratie und verlangt, den Aufwand der Schulen zu klären. Mehr auf der Landesseite.25
Quellen
- Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Artikel 6, 8, 15, 16, 17, 21, 23, 51, 77; Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2025 Nr. 148 vom 19.12.2025: Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen vom 16.12.2025 (§ 113a Schulgesetz, Artikel 1 Nr. 17; Inkrafttreten Artikel 3)
- Annette Kuhn, Holger Schleper, Martin Pfafferott, Dirk Zorn (Bertelsmann Stiftung): Bildungsverlaufsregister und Schüler-ID in Deutschland: Status quo und Gelingensbedingungen, November 2025, 28 Seiten, DOI 10.11586/2025054
- Annette Kuhn, Holger Schleper, Martin Pfafferott, Dirk Zorn (Bertelsmann Stiftung): Bildungsverlaufsregister und Schüler-ID in Deutschland: Status quo und Gelingensbedingungen, November 2025, 28 Seiten, DOI 10.11586/2025054; Deutscher Lehrerverband, Positionspapier „Schüler-ID – Chancen, Risiken und notwendige Klärungen“, Januar 2026
- Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), § 31a
- Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Artikel 6, 8, 15, 16, 17, 21, 23, 51, 77
- Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Artikel 6, 8, 15, 16, 17, 21, 23, 51, 77; Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) vom 12.06.2018, § 25 „Aufgaben und Befugnisse“ (Landesrecht-Portal, gültig ab 21.06.2018)
- Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste (Fachbereiche WD 3, WD 8, EU 6), „Verfassungs- und völkerrechtlicher Rahmen für ein bundesweites Bildungsverlaufsregister (BVR)“, Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 032/26 u. a., Abschluss der Arbeit 18.05.2026
- Datenschutzkonferenz, Entschließung „Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!“, 26.08.2020 (Dateiname der veröffentlichten PDF trägt 28.08.2020); Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD, 2025, Kapitel Bildung
- Datenschutzkonferenz, Protokoll der 1. Zwischenkonferenz, 24.01.2024, TOP 17
- Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17/8745 vom 28.04.2025 (Antrag FDP/DVP) mit Stellungnahmen des Kultusministeriums und des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 21.05.2025
- Datenschutz-Schule-News, Bericht vom 22.07.2026 zur Hamburger Datenschutzaufsicht (Presse)
- dpa über it-daily, „Wie viele Daten an Schulen erhoben werden dürfen“, 11.05.2026 (Presse)
- Annette Kuhn, Holger Schleper, Martin Pfafferott, Dirk Zorn (Bertelsmann Stiftung): Bildungsverlaufsregister und Schüler-ID in Deutschland: Status quo und Gelingensbedingungen, November 2025, 28 Seiten, DOI 10.11586/2025054; Brändle: Der lange (und steinige) Weg zu einem Bildungsverlaufsregister, KonsortSWD, 28.03.2023 (Folien)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Positionspapier „Reformen für den Aufschwung“ vom 12.10.2026, Abschnitt 7
- BDA, „Neustart für Bildungsgerechtigkeit – Neun Punkte für eine datengestützte Schulentwicklung“, BDA Agenda 01/26 vom 08.01.2026, Punkt 8
- Bitkom, Positionspapier „Datengestützte Bildungspolitik – 7 Impulse für evidenzbasierte Entwicklung und Steuerung im Bildungssystem“, August 2026 (Monat laut Dateipfad der PDF, Tagesdatum nicht angegeben)
- Bundeselternrat, Pressemitteilung „Schüler-ID – ein politisches Desaster“ vom 27.03.2026
- Bundeselternrat, Pressemitteilung „Schüler-ID? Eltern fordern klare Kante bei Datenschutz und Mitsprache“ vom 27.05.2025 (Dateiname 23.05.2025)
- Deutscher Lehrerverband, Positionspapier „Schüler-ID – Chancen, Risiken und notwendige Klärungen“, Januar 2026
- Deutscher Lehrerverband, Stellungnahme zu Sachsen vom 07.07.2026 (Auszug)
- Lobbyregister des Bundestages, Regelungsvorhaben RV0024860 (Deutscher Lehrerverband, 05.06.2026, Eigenangabe)
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Meldung vom 17.03.2026 „Bildungsgewerkschaft lehnt Bildungs-ID und -Register ab“
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Beitrag vom 07.05.2026 „Mehr Daten sind keine Lösung“ (zum SWK-Gutachten)
- Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK (SWK), Gutachten „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“, Bonn 2026, Kapitel 5.1.12 und Empfehlungen
- Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2025 Nr. 148 vom 19.12.2025: Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen vom 16.12.2025 (§ 113a Schulgesetz, Artikel 1 Nr. 17; Inkrafttreten Artikel 3); Deutscher Lehrerverband, Positionspapier „Schüler-ID – Chancen, Risiken und notwendige Klärungen“, Januar 2026