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Schüler-ID in Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf und Stand

Stand November 2026 liegt in Schleswig-Holstein ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der ein zentrales Schülerverzeichnis und für jedes Kind ein pseudonymes Kennzeichen vorsieht. Die Begründung des Entwurfs bezeichnet es als „Schüler-ID“. Der Landtag hat den Entwurf am 26.08.2026 in erster Lesung beraten und an den Bildungsausschuss überwiesen. Beschlossen ist er nicht. Für die Regelungen zum Schülerverzeichnis und zur zentralen Datenbank ist der 01.01.2027 vorgesehen; andere Teile des Gesetzes folgen später.1

Stufe der Schüler-ID in Schleswig-Holstein

  1. Stufe 1keine belegten Informationen
  2. Stufe 2Diskussion oder Position
  3. Stufe 3Ankündigung, Prüfauftrag
  4. Stufe 4Gesetzentwurf
  5. Stufe 5beschlossen
  6. Stufe 6in Kraft
  7. Stufe 7im Betrieb

Stufen: 1 keine belegten Informationen, 2 Diskussion oder Position, 3 Ankündigung oder Prüfauftrag, 4 Gesetzentwurf, 5 beschlossen, 6 in Kraft, 7 im Betrieb.

Schleswig-Holstein: Stufe 4 von 7, Gesetzentwurf der Landesregierung. Stand der Datenbasis: 06.11.2026. Alle Bundesländer

Schleswig-Holstein in Zahlen

  • 308.307Schüler an allgemeinbildenden Schulen+0,6 % gegenüber 2024/25
  • 117.317davon im Grundschulalter (Primarbereich)+0,3 % gegenüber 2024/25
  • 1.345allgemeinbildende Schulen−1,0 % gegenüber 2024/25
  • 21,6Schüler je Klasse im PrimarbereichDeutschland: 21,3
  • 5,6 %der Schüler an Schulen in privater TrägerschaftDeutschland: 9,1 %
  • 9,1 %Abgänger ohne Ersten SchulabschlussDeutschland: 8,3 %

Schuljahr 2025/26, Abgangsjahr 2025. Quelle: © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026, Statistischer Bericht „Allgemeinbildende Schulen“. Klassengröße und Anteile sind eigene Berechnungen auf dieser Grundlage; die Quote ohne Ersten Schulabschluss bezieht sich auf die gleichaltrige Bevölkerung und enthält Förderschulabgänger.

Was sieht der Gesetzentwurf vor?

Grundlage ist die Drucksache 20/4654 vom 23.07.2026, ein Gesetz zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften. Neben der Sprachstandsfeststellung enthält er die Regelungen zur Schüler-ID. Im Schulgesetz soll das Bildungsministerium ein zentrales Schülerverzeichnis führen. Es erfasst Personen ab dem vollendeten vierten Lebensjahr, für die Schulbesuchspflicht, Schulpflicht, Sprachstandsfeststellung, Sprachförderung oder die Schuleingangsuntersuchung gilt, sowie ihre Eltern. Nach der Begründung gehören dazu alle Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen, auch über die Schulpflicht hinaus. Die Meldebehörden geben die Daten der Kinder, die im folgenden Kalenderjahr erstmals schulpflichtig werden, an die zuständige Grundschule weiter; neu ist, dass diese Daten im Verzeichnis gespeichert werden (§ 30 Abs. 6 Satz 2).2

Ein neuer Paragraf (§ 30b) regelt eine zentrale Datenbank. Sie darf die Daten nur pseudonymisiert speichern. Jedes Kind bekommt für die gesamte Schullaufbahn ein pseudonymes Kennzeichen, das die Schulverwaltungssoftware oder die Datenbank selbst erzeugt. Ein bundeseinheitliches Kennzeichen darf stattdessen genutzt werden, wenn die Person dadurch genauso wenig identifizierbar ist. Wer welche Daten sieht, richtet sich nach einem Rechte- und Rollenkonzept; Einzelheiten kann das Ministerium per Verordnung regeln. Als Zwecke nennt der Entwurf unter anderem Bildungsstatistik, Qualitätsentwicklung der Schulen, Bildungsverlaufsanalysen und Lernverlaufsdiagnostik. Zu den Daten gehören auch Angaben zum sozioökonomischen Hintergrund; die Begründung nennt dafür unter anderem Geburtsland, Staatsangehörigkeit sowie Bildungsstand und Einkommen der Eltern. Zugriffe auf die Datenbank sollen protokolliert werden.2

Die Steuer-Identifikationsnummer ist im Gesetzestext nicht ausdrücklich genannt: Er führt als weiteres Kennzeichen die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz auf. Nach der Begründung ist das die Steuer-ID. Sie sieht das Schülerverzeichnis als Register im Sinne jenes Gesetzes an; die Nummer soll nur für dessen Zwecke genutzt werden.2

Wohin dürfen die Daten gehen?

Für den Zensus gelten die Übermittlungsregeln des Bundes. Fordern die Kultusministerkonferenz oder eine andere zuständige Stelle die pseudonymisierten Daten an, dürfen sie außerdem für ein bundesweites Bildungsverlaufsregister weitergegeben werden; eine Übermittlungspflicht nach Bundesrecht geht vor. Für Fördermaßnahmen und Förderprogramme nennt der Gesetzestext eine Übermittlung an „diese Stellen“ oder deren Auftragsverarbeiter, ohne sie näher zu bezeichnen. Nach der Begründung ist eine Übermittlung an Dritte gesetzlich nur für den Zensus und das Bildungsverlaufsregister vorgesehen.2

Wie weit ist das Verfahren?

Am 26.08.2026 beriet der Landtag den Entwurf in erster Lesung und überwies ihn einstimmig an den Bildungsausschuss, zur Mitberatung an den Sozialausschuss. Ministerin Dr. Dorit Stenke sagte dort: „Geplant ist die Einführung der Schüler-ID ab 2027.“ Das entspricht dem vorgesehenen Datum des Gesetzes. Ein Betriebsstart ist damit nicht belegt. Die Angaben zu Inhalt und Inkrafttreten in den übrigen Abschnitten beziehen sich auf den Entwurf vom 23.07.2026. Der Bildungsausschuss beschloss am 03.09.2026, schriftliche Stellungnahmen einzuholen und am 01.10.2026 eine mündliche Anhörung durchzuführen. Laut Einladung vom 25.09.2026 war sie für den 01.10.2026 um 14 Uhr angesetzt; die Landesbeauftragte für Datenschutz war als Anzuhörende eingeplant. Ob die Anhörung wie geplant stattfand und was gesagt wurde, belegt erst die Niederschrift der Sitzung. Sie ist noch nicht veröffentlicht. In der Übersicht des Ausschusses (Stand 13.10.2026) steht die Beschlussfassung im Dezember 2026 noch als vorgesehen.3

Gegenstand der angesetzten Anhörung war auch ein Änderungsantrag von CDU und Grünen vom 04.09.2026 (Umdruck 20/7044). Er lässt das Schülerverzeichnis und § 30b unberührt. Er betrifft die Schulpflicht und den Schulbesuch von Kindern in Heimen, Familienpflegestellen, Internaten und Krankenhäusern, einen Widerspruchsvorbehalt von Eltern und Schülern bei Ton- und Bildaufnahmen für die pädagogische Rückmeldung sowie das Inkrafttreten einzelner Teile zum 01.08.2027. Der Termin 01.01.2027 für das Gesetz im Übrigen bleibt danach unverändert. Ob der Landtag den Antrag annimmt, ist offen.4

Die Landesbeauftragte für Datenschutz hat am 25.09.2026 schriftlich Stellung genommen (Umdruck 20/7328). Sie äußert sich nur zu den Ton- und Bildaufnahmen für die pädagogische Rückmeldung (§ 30 Abs. 1 Nr. 1); zum Schülerverzeichnis und zu § 30b steht in dem Schreiben nichts. Eine Aussage der Aufsicht zur Schüler-ID lässt sich daraus nicht ableiten.5

Was war vorher im Landtag?

Im November 2024 baten CDU und Grüne die Landesregierung mit der Drucksache 20/2671 (neu), „Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie konsequent fortsetzen – hohe Abschlussquoten sicherstellen“, darzustellen, wie eine Schüler-ID zeitnah eingeführt werden kann, notfalls vor einem nationalen Bildungsregister. Der Antrag bat um eine Darstellung und führte die Schüler-ID nicht selbst ein. Weitere Punkte betrafen unter anderem die Übergänge von Kita und Grundschule und die Jugendberufsagenturen.6

Der SSW forderte in seinem Alternativantrag (Drucksache 20/2683), die Schüler-ID zeitnah einzuführen und die Punkte seines Antrags mit Hamburg abzustimmen, weil viele Jugendliche Schule und Ausbildung auf der anderen Seite der Landesgrenze absolvieren. Die FDP verlangte in Drucksache 20/2697 eine datensparsame Schüler-ID zur Einschulung und regte an zu prüfen, ob auch die Steuer-ID genutzt und zu einer Bürger-ID weiterentwickelt werden könnte.7

Am 11.12.2024 sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Landtag, die Schüler-ID müsse als Instrument der datengeschützten Schulentwicklung zeitnah kommen. Eine bundesweite Lösung verzögere sich nach damaliger Einschätzung bis 2029/2030, darauf könne Schleswig-Holstein nicht warten. Der Landtag überwies den Antrag, die Alternativanträge von SSW und FDP und einen SPD-Änderungsantrag (Drucksache 20/2688) einstimmig an den Bildungsausschuss.8

Wie ging der Antrag aus?

Der Bildungsausschuss empfahl dem Landtag am 15.01.2026, den Antrag von CDU und Grünen anzunehmen (Bericht und Beschlussempfehlung vom 19.01.2026, Drucksache 20/3931). Dafür stimmten CDU, Grüne, FDP und SSW, die SPD enthielt sich. Die Alternativanträge von SSW und FDP und der SPD-Änderungsantrag sollten abgelehnt werden. Der Landtag folgte der Empfehlung am 30.01.2026 (110. Sitzung, Tagesordnungspunkt 40): Er nahm den Antrag 20/2671 (neu) an und lehnte den SPD-Änderungsantrag und beide Alternativanträge ab. Der Antrag bat die Landesregierung nur um eine Darstellung; er führt die Schüler-ID nicht ein. Der Gesetzentwurf Drucksache 20/4654 liegt seit Juli 2026 vor.9

Weitere Hinweise

Das Deutsche Schulportal schreibt, Baden-Württemberg wolle ab 2027/28 eine Schüler-ID einführen und kooperiere dabei mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Einen eigenen Starttermin für Schleswig-Holstein nennt der Artikel nicht, und eine Primärquelle dafür haben wir nicht gefunden.10

Ein weiterer Hinweis betrifft Hamburg: Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatte für den 06.02.2026 ein Selbstbefassungsthema „Zentrales Schülerregister und Schüler-ID“ auf der Tagesordnung, vorbehaltlich der Beschlussfassung. Ein Ergebnis oder eine Niederschrift dazu haben wir auch bei einer erneuten Suche am 09.11.2026 nicht gefunden. Nach dem Kurzbericht des Vorsitzenden vom 10.02.2026 wurde der Punkt in der Sitzung am 06.02.2026 behandelt: Senat und Landesregierung berichteten, laut Kurzbericht folgt eine Aussprache; der Inhalt steht nicht im Kurzbericht.11

Wie viele Schüler gibt es in Schleswig-Holstein?

Im Schuljahr 2025/26 besuchten 308.307 Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule in Schleswig-Holstein, 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesweit waren es 0,9 Prozent mehr. Nach der Schülerzahl liegt Schleswig-Holstein auf Platz 9 von 16.

Im Primarbereich lernen 117.317 Schüler, rechnerisch 21,6 je Klasse (Bund: 21,3). 5,6 Prozent der Schüler besuchen Schulen in privater Trägerschaft, im Bund sind es 9,1 Prozent. Im Abgangsjahr 2025 verließen 9,1 Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung die Schule ohne Ersten Schulabschluss (Bund: 8,3 Prozent). Abgänger von Förderschulen sind eingerechnet.

Eine landesweite Schüler-ID im Sinne des Entwurfs gibt es noch nicht. Zum Vergleich: An allgemeinbildenden Schulen lernen rund 0,31 Millionen Schüler; der Entwurf erfasst darüber hinaus auch berufsbildende Schulen und Kinder vor der Einschulung. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht; laut Übersicht des Bildungsausschusses (Stand 13.10.2026) ist eine Beschlussfassung für Dezember 2026 vorgesehen (siehe „Wie weit ist das Verfahren?“).

Quelle der Zahlen: © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2026, Statistischer Bericht „Allgemeinbildende Schulen“, Schuljahr 2025/26 und Abgangsjahr 2025. Klassengröße und Anteile sind eigene Berechnungen auf dieser Grundlage.12

Quellen

  1. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 20/4654 vom 23.07.2026, Gesetzentwurf der Landesregierung (Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs, Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften); Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 20/123 vom 26.08.2026, erste Lesung der Drucksache 20/4654 und Überweisung
  2. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 20/4654 vom 23.07.2026, Gesetzentwurf der Landesregierung (Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs, Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften)
  3. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 20/123 vom 26.08.2026, erste Lesung der Drucksache 20/4654 und Überweisung; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Bildungsausschuss, Niederschrift der 64. Sitzung vom 03.09.2026, Tagesordnungspunkt 5 c; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Bildungsausschuss, Einladung vom 25.09.2026 zur 66. Sitzung (Tagesordnungspunkt 7, mündliche Anhörung am 01.10.2026); Schleswig-Holsteinischer Landtag, Bildungsausschuss, Übersicht über die Plenaraufträge, Stand 13.10.2026
  4. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 20/7044 vom 04.09.2026, Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache 20/4654
  5. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 20/7328 vom 25.09.2026, Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz zu Drucksache 20/4654 und Umdruck 20/7044
  6. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 20/2671 (neu) vom 14.11.2024, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
  7. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 20/2683 vom 19.11.2024, Alternativantrag der Fraktion des SSW; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 20/2697 vom 20.11.2024, Alternativantrag der Fraktion der FDP
  8. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 20/75 vom 11.12.2024, Tagesordnungspunkt 12 (Beratung und Überweisung der Drucksachen 20/2671 neu, 20/2683, 20/2688, 20/2697)
  9. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Bildungsausschuss, Niederschrift der 54. Sitzung vom 15.01.2026, Tagesordnungspunkt 9; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 20/3931 vom 19.01.2026, Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu den Drucksachen 20/2671 (neu), 20/2683, 20/2688 und 20/2697; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Beschlussprotokoll der 39. Tagung, 110. Sitzung vom 30.01.2026, Tagesordnungspunkt 40
  10. Deutsches Schulportal, „Schüler-ID: Was ist geplant, welche Chancen und Risiken gibt es?“, 2026 (Presse)
  11. Hamburgische Bürgerschaft, Einladung vom 23.01.2026 an den Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, Tagesordnungspunkt 2; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Kurzbericht des Vorsitzenden vom 10.02.2026 über die 18. Sitzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg am 06.02.2026, Tagesordnungspunkt 2
  12. Statistisches Bundesamt, Statistischer Bericht „Allgemeinbildende Schulen“, Schuljahr 2025/26 (Tabellen 21111-02, -03) und Abgangsjahr 2025, Abruf 22.10.2026

Methode und alle Quellen

Stand der Datenbasis: 06.11.2026

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